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Wissenschafts- und Kunstministerin Angela Dorn

„Hochschulen sind Ort des Austausches kontroverser Positionen“

Thema: 
Wissenschaft, Hochschulen
31.10.2019Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst

Klare Absage an Einschüchterungsversuche gegen Vortragende

Wiesbaden. Einschüchterungsversuchen gegen Vortragende an Hochschulen hat Wissenschaftsministerin Angela Dorn eine klare Absage erteilt. „Unsere Hochschulen sind der Ort des Austausches von Positionen, der Kraft des besseren Arguments und der Überlegenheit der Vernunft gegenüber dem bloßen Glauben. Der Streit über kontroverse Positionen gehört unbedingt dazu“, sagte Dorn in der Debatte des Hessischen Landtages zu diesem Thema. „Deshalb haben Angriffe und Einschüchterungsversuche auf Politikerinnen und Politiker oder auf Lehrende an unseren Unis und in unseren Hörsälen nichts zu suchen. Widerspruch und friedlicher Protest allerdings gehören sehr wohl dazu. Denn die Meinungsfreiheit macht aus, dass sie nicht nur für die Positionen gilt, denen man selbst etwas abgewinnen kann.“

Auch Meinungsfreiheit hat Grenzen

„Wohin es führt, wenn Ideologie die Überhand über Wissenschaftsfreiheit und Meinungsfreiheit gewinnt, haben wir in schlimmsten Ausmaßen in der NS-Zeit erleben müssen“, so Ministerin Angela Dorn weiter. „Bücher und damit symbolisch alle kritischen Gedanken wurden verbrannt, Menschen systematisch ermordet. Wir sollten nie vergessen, warum die Wissenschaftsfreiheit und die Meinungsfreiheit in unserem Grundgesetz so fest verankert wurde. Und warum auch die Grenzen der Meinungsfreiheit klar gesteckt wurden – nämlich bei Beleidigung, Hass, Bedrohung und bei demokratiefeindlicher Propaganda. Gerade aufgrund unserer deutschen Geschichte ist die Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit und Meinungsfreiheit für uns Auftrag, Verantwortung und Verpflichtung.“

Landesregierung setzt sich aktiv für Freiheiten ein

Dorn wies darauf hin, dass sich die Landesregierung auch aktiv für diese Freiheiten einsetzt. „Mein Kollege Integrationsminister Kai Klose war Schirmherr der Konferenz zum Thema Kopftuch von Prof. Dr. Susanne Schröter, gegen dies es heftige Anfeindungen gab. Gegen diese und die Versuche, die Veranstaltung zu blockieren, gab es eine breite Unterstützung aus der Hochschule, hier im Parlament und auch von mir als Ministerin. Auch eine Diskussionsveranstaltung an der Frankfurt University of Applied Sciences zur Europawahl, gegen die es wegen der Teilnahme von Jörg Meuthen (AfD) Proteste gab, wurde gegen Blockadeversuche ermöglicht.“

Mendig gehört nicht in den Kontext

„Die Abberufung des Geschäftsführers der HessenFilm und Medien gGmbH, Hans Joachim Mendig, durch deren Aufsichtsrat gehört nicht in diesen Kontext. Es ging dabei nicht um die Bewertung des Treffens von Herrn Mendig mit Herrn Meuthen; in diesem Land darf sich jeder mit jedem treffen. Es ging vielmehr um den Umgang des Geschäftsführers mit den Fragen vieler Filmschaffender zu diesem Treffen. Angesichts vieler Äußerungen der AfD zu unabhängiger Kunst und Kultur und vielfältiger Filmförderung sind diese Fragen sehr verständlich. Es gehört eben auch zur Meinungsfreiheit, solche Fragen zu stellen. Damit muss auch der Geschäftsführer der HessenFilm umgehen. Wenn er das nicht tut, schadet das der Zusammenarbeit mit der Filmbranche und gefährdet den Geschäftsbetrieb der HessenFilm. Der Versuch, diesen Vorgang mit einer Debatte um die Meinungsfreiheit zu vermischen, entspricht der selektiven Wahrnehmung der AfD. Deren Bundessprecher Alexander Gauland hat vor wenigen Tagen deutlich gemacht, dass er Herrn Höcke, der gerichtsfest als Faschist bezeichnet werden darf, in der Mitte der Partei sieht. Auf die Frage, ob also ein Faschist in der Mitte der Partei steht, hat er so geantwortet: ,Sie wissen, dass bei uns die Meinungsfreiheit in manchen Dingen für mich zu weit geht. ‘ Offenbar ist das immer dann der Fall, wenn sich die Meinungsfreiheit gegen rechtspopulistische Positionen richtet. Dem widerspreche ich klar: Die Meinungsfreiheit ist unteilbar.“

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