Wahlprüfsteine der Studentenwerke bestätigen Kurs der Landesregierung in Wohn- und Finanzierungsfragen | Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
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Wissenschaftsminister Boris Rhein

Wahlprüfsteine der Studentenwerke bestätigen Kurs der Landesregierung in Wohn- und Finanzierungsfragen

Thema: 
Wissenschaft, Hochschulen
03.05.2018Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst

Studentenwerke erhalten ab 2018 insgesamt rund 22 Millionen Euro pro Jahr

Wiesbaden. Die Hessische Landesregierung begrüßt, dass die hessischen Studentenwerke gemeinsam Wahlprüfsteine vorgelegt haben. Das zeigt, dass der auf Augenhöhe stattfindende Austausch funktioniert – sowohl zwischen dem Land und den Studentenwerken als auch unter den Studentenwerken selbst. Die Hochschulen in Hessen haben in den vergangenen Jahren enorm an Attraktivität dazugewonnen und dürfen sich daher seit mehreren Jahren über einen nie dagewesenen Zuwachs an Studierenden freuen. Dieser Anstieg bedeutet aber auch eine große Herausforderung für die Studentenwerke, die es zu meistern gilt.

Weiterhin verlässlichen Finanzierung in den nächsten Jahren

Wissenschaftsminister Boris Rhein: „Viele der heute kommunizierten Wahlprüfsteine betreffen die Frage einer auch weiterhin verlässlichen Finanzierung in den nächsten Jahren. Das Land hat die Finanzierung der hessischen Studentenwerke deutlich weiterentwickelt. Die Studentenwerke bekommen ab diesem Jahr eine weitere Million Euro mehr Förderung vom Land Hessen. Die Landesförderung für die fünf Studentenwerke in Frankfurt, Gießen, Marburg, Kassel und Darmstadt ist in den vergangenen Jahren somit kontinuierlich gestiegen – seit dem Haushaltsjahr 2015 um insgesamt rund 4,5 Millionen Euro auf nun rund 22 Millionen Euro im Jahr. Dies ist eine Steigerung um rund 25 Prozent gegenüber dem Anfang der Legislaturperiode im Haushaltsjahr 2014. Die zusätzlichen Mittel sollen die Situation in den Ämtern für Ausbildungsförderung verbessern und insbesondere einen Teil der gestiegenen Kosten in den Mensen decken. Die vorgelegten Wahrprüfsteine zeigen einmal mehr, dass die Landesregierung und die Studentenwerke an einem Strang ziehen.“

 

1. Zuschuss für soziale Belange einschließlich Kinderbetreuung und Kostenerstattung im Bereich der Ausbildungsförderung

Mit der im Dezember 2016 geschlossenen Ziel- und Leistungsvereinbarung ist es gelungen, den Studentenwerken finanzielle Planungssicherheit zu geben und eine gemeinsame und verlässliche Basis zu schaffen, um die gegenseitigen Verpflichtungen weiterentwickeln zu können. Die Gesamtförderung für den Zeitraum der Ziel- und Leistungsvereinbarung (2016 bis 2020) einschließlich der im Haushaltsjahr 2015 gewährten Mittel beläuft sich auf mehr als 126 Millionen Euro und ist damit so hoch wie nie zuvor.

„Für die Landesregierung spielt die Vereinbarkeit von Studium und Kindererziehung eine wichtige Rolle. Um für Studierende verlässliche Karrierewege und Perspektiven zu schaffen, wurde die Kinderbetreuung an den hessischen Hochschulen stetig verbessert, damit noch mehr junge Mütter und Väter die Möglichkeit haben, den Studienalltag familienfreundlicher zu gestalten. Die Landesregierung unterstützt die Kinderbetreuung an hessischen Hochschulen, indem sie auf Landesgrundstücken mit Mitteln aus dem Hochschulbauprogramm HEUREKA Kitas baut. Zudem unterstützt das Land Hessen seit 2008 die Studentenwerke mit jährlich 500.000 Euro für die Einrichtung und Unterhaltung von Betreuungsplätzen“, so Wissenschaftsminister Boris Rhein.

Die Verteilung des pauschalen „Sozialzuschusses“ erfolgt mittels eines von den Studentenwerken gemeinsam entwickelten Systems, das unter anderem von der betreuten Studierendenzahl und den Umsätzen in den Verpflegungsbetrieben abhängt. Die Studentenwerke entscheiden selbst, in welchen Bereichen sie die Mittel des Landes einsetzen.

2. Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der Verpflegungsbetriebe

Seit 2008 hat das Land Hessen rund 90 Millionen Euro in Bau und Verbesserung der Mensen und Cafeterien an den hessischen Hochschulen investiert. Im aktuellen hessischen Hochschulpakt (2016-2020) haben die Hochschulen zudem erklärt, dass sie in Abstimmung mit den Studentenwerken dafür sorgen, dass der Erhalt der Mensen in der Bau- und Bauunterhaltungsplanung eine angemessene Rolle spielt.

„Die Fortschreibung der Investitionsplanung wird ein Schwerpunkt der hessischen Landesregierung bleiben. Auch künftig werden in Abstimmung mit den Hochschulen und Studentenwerken im Rahmen der Fortschreibung des HEUREKA-Programms – HEUREKA II – über das Jahr 2020 hinaus die Mensen und Cafeterien berücksichtigt“, ergänzt Wissenschaftsminister Boris Rhein.

3. BAföG-Reform

Da der Bund das BAföG seit 2015 zu 100 Prozent finanziert, hat sich der Einfluss der Länder im Gesetzgebungsverfahren verringert. Die hessische Landesregierung wird jedoch weitere finanzielle und strukturelle Verbesserungen für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende im BAföG im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens unterstützen.

Hessen ist zudem das erste Bundesland, in dem Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Fortbildungen bei ihrer Antragstellung per App unterstützt werden: Die App „BAföGdirekt“ stellt die bisherigen Features der Online-Beantragung im BAföG und AFBG nun ergänzend mobil zur Verfügung.

4. Studentisches Wohnen

Eine Kernaufgabe der Studentenwerke und besonderes Anliegen der Landesregierung ist das Studentische Wohnen. Im Rahmen des hessischen Wohnraumfördergesetzes hat die Landesregierung das Sonderprogramm „Studentisches Wohnen“ aus dem Jahr 2013 weiterentwickelt. Damit wurden die Voraussetzungen für die Förderung von studentischem Wohnraum weiter verbessert und insgesamt 15 Millionen Euro an Zuschussmitteln sowie 75 Millionen Euro an zinsgünstigen Darlehen bereitgestellt. Darüber hinaus werden den Studentenwerken, falls möglich, Landesgrundstücke unentgeltlich im Erbbaurecht zur Verfügung gestellt.

Wohnraum bleibt wichtiges Thema

„Angesichts der hohen Studierendenzahlen und des angespannten Wohnungsmarktes vor allem im Rhein-Main-Gebiet/Darmstadt besteht jedoch auch in Zukunft Bedarf, studentischen Wohnraum zu schaffen und bestehende Studierendenwohnheime zu sanieren. Hier soll es nach den Förderrichtlinien des zuständigen Umweltministeriums künftig auch die Möglichkeit geben, entsprechende Projekte in die Förderung zu bringen. Damit entspricht die Hessische Landesregierung einem lang gehegten Wunsch der Studentenwerke“, so Wissenschaftsminister Boris Rhein abschließend.

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