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Uniklinikum Giessen-Marburg

367 Beschäftigte des Universitätsklinikums Gießen und Marburg wollen zurück in den Landesdienst

Dem Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst liegen Erklärungen von 367 Mitarbeitern des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) vor, die von ihrem Rückkehrrecht zum Land Hessen Gebrauch gemacht haben, davon 217 am Standort Gießen und 150 am Standort Marburg.

Die Erklärungsfrist für die Beschäftigten, die laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2011 ein Rückkehrrecht in den Landesdienst haben, endete am 31. Dezember 2012 um 24.00 Uhr. Das Rückkehrrecht galt nach diesem Beschluss für 4.622 nicht wissenschaftlich Beschäftigte, die im Rahmen des Privatisierungsverfahrens durch das so genannte UK-Gesetz am 1. Juli 2005 zu den damals als Anstalten öffentlichen Rechts geführten Universitätskliniken übergeleitet worden waren. Dass rund 92 Prozent der betroffenen Beschäftigten von ihrem Rückkehrrecht keinen Gebrauch machten, wertete die Ministerin auch als Vertrauensbeweis für die Zukunft des Universitätsklinikums Gießen und Marburg.

Die größte Gruppe der Rückkehrer stellt der Verwaltungsdienst mit 115 Beschäftigten, gefolgt vom Wirtschafts- und Versorgungsdienst (Innerbetrieblicher Transportdienst) mit 88 Beschäftigten. 69 Beschäftigte gehören zum so genannten Klinischen Hauspersonal (Reinigungsdienst). Die übrigen Mitarbeiter verteilen sich auf den Medizinisch-Technischen-Dienst mit 39 und den Technischen Dienst mit 32 Beschäftigten. Aus dem Pflegedienst liegen 24 Rückkehrverlangen vor. Der Ärztliche Dienst ist nicht betroffen, weil diese Berufsgruppe von der damaligen Überleitung nicht erfasst war.

Im Rahmen einer rechtlichen Prüfung wird nun zunächst festgestellt, ob das Rückkehrverlangen berechtigt ist. Bisher sind 184 Rückkehrverlangen geprüft worden, davon sind 173 berechtigt und elf als unberechtigt abgelehnt worden. Von den bisher geprüften 173 berechtigten Rückkehrverlangen kehren 152 aktiv in den Landesdienst zurück, 21 sind in Altersteilzeit-Freiphasen oder bereits in gesetzlichen Alters- oder Erwerbsminderungsrenten.

Die aktive Rückkehr in den Landesdienst erfolgt laut Gesetz zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte am Universitätsklinikum Gießen und Marburg vom 16. Dezember 2011 „spätestens zum Beginn des siebten Kalendermonats nach Zugang des Rückkehrverlangens“. Das bedeutet, dass die Mitarbeiter spätestens ab 1. Juli 2013 wieder im Landesdienst tätig sein werden. Bis dahin arbeiten sie beim UKGM. Bis dahin bleiben sie bei Ihrem bisherigen Arbeitgeber, der UKGM GmbH oder der UKGM Service GmbH.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Beschluss 2011 anders lautende Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom Dezember 2008 und des Hessischen Landesarbeitsgerichts von 2007 in dieser Sache aufgehoben. Gleichzeitig hatte das höchste deutsche Gericht die Privatisierung des Universitätsklinikums als legitime Wahrnehmung der Organisationsgewalt des Landes ausdrücklich anerkannt. Auch der Wissenschaftsrat, der die Bundesregierung und die Regierungen der Länder in Fragen der inhaltlichen und strukturellen Entwicklung der Hochschulen, der Wissenschaft und der Forschung berät, hat in einem Gutachten bestätigt, dass der eingeschlagene Kurs richtig sei und fortgesetzt werden sollte.

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