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Ministerpräsident Bouffier und Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann zur Vereinbarung mit der Rhön-Klinikum AG zu UKGM

„Ein zukunftsfähiges Gesamtpaket zur Sicherung des Medizinstandorts Mittelhessen“

 

Als ein „zukunftsfähiges Gesamtkonzept“ bezeichneten heute Ministerpräsident Volker Bouffier und Wissenschaftsministerin Eva Kühn-Hörmann die aktuell geschlossene Vereinbarung mit der Rhön-Klinikum AG zum Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM). „Es ist gelungen, nach intensiven Verhandlungen und in engem Schulterschluss aller Beteiligter eine gute und verlässliche Grundlage für die weitere Arbeit und damit die Zukunftssicherung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg und seiner Mitarbeiter zu erreichen“, sagte Bouffier.

Mit der „Vereinbarung über die medizinische Versorgung Mittelhessens, die Sicherstellung von Forschung und Lehre an den Universitätskliniken Gießen und Marburg und die Verbesserung der Arbeitsplatzsicherheit“ sei ein Gesamtpaket geschnürt worden, mit dem sowohl die Hessische Landesregierung als auch die Rhön-Klinikum AG einen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Klinikums leisten, so der Ministerpräsident weiter: „Die Vereinbarung sichert die beiden Standorte Gießen und Marburg und die Qualität der medizinischen Versorgung. Sie gibt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sicherheit und gewährleistet Forschung und Lehre in Mittelhessen.“

Schwerpunkte der Vereinbarung mit der Rhön-Klinikum AG sind unter anderem ein Stellenmoratorium und ein beabsichtigter Zukunftssicherungsvertrag, der den Beschäftigten vor Ort eine verbesserte Arbeitsplatzsicherheit bieten kann. Das Papier enthält zudem eine Übereinkunft, wie mit den 367 Beschäftigten, die von ihrem Rückkehrrecht zum Land Gebrauch gemacht haben, umgegangen werden soll. „Wir haben zusammen mit dem UKGM eine Lösung gefunden, die im Sinne der Beschäftigten ist“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier.

Gleichzeitig sind die Landesregierung und die Rhön-Klinikum AG übereingekommen, an dem Partikeltherapiezentrum in Marburg festzuhalten und haben dazu ein entsprechendes Vorgehen bzw. eine Pönale festgeschrieben. Als ein Kernpunkt der Verständigung bezeichneten Ministerpräsident Volker Bouffier und Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann ein Investitionspaket von 50 Millionen Euro, das sowohl aus Mitteln des Landes als auch aus Mitteln des Rhön-Klinikums geschnürt worden ist. „Damit bauen wir den hohen medizinischen Standard in Mittelhessen weiter aus“, betonte die Wissenschaftsministerin. Zu diesem Paket mit Investitionsförderungen des Landes kommt zusätzlich ein jährlicher Strukturausgleich von drei Millionen Euro im Jahr. Hinzu kommen erweiterte Mitwirkungsrechte des Landes, wie beispielsweise zwei Sitze im Aufsichtsrat des UKGM, ebenso einen Beirat, der darüber hinaus die Mitwirkungsrechte des Landes sicherstellen soll, sowie einen Ombudsmann. Dieser Ombudsmann wird vom Land Hessen gestellt und soll die Interessen des Landes in den Gremien des UKGM wahrnehmen.

Als Hüter der Vereinbarung sind die bereits eingesetzten Mediatoren Friedrich Bohl und Dr. Wolfgang Gerhardt vorgesehen.

Ministerpräsident Volker Bouffier und Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann zeigten sich überzeugt, dass diese Vereinbarung „ein wichtiger und richtiger Schritt sei, der die Qualität der medizinischen Versorgung, die Arbeitsplatzsicherheit sowie Forschung und Lehre sicherstellt“.

Im Einzelnen enthält die Vereinbarung:

Stellenmoratorium und Zukunftssicherungstarifvertrag

Ein wichtiges Signal ist die Vereinbarung eines Stellenmoratoriums, um eine große Arbeitsplatzsicherheit sicherzustellen. Auf der Grundlage der Vereinbarung vom 6. März 2012 erklärt UKGM sich bereit, Gespräche mit den Betriebsräten und Tarifpartnern mit dem Ziel aufzunehmen, mit den Tarifpartnern einen Zukunftssicherungstarifvertrag abzuschließen.

Personalgestellung

Das Land Hessen und die Rhön-Klinikum AG wollen für alle 367 Mitarbeiter der Universitätsklinika, die von ihrem Rückkehrrecht Gebrauch gemacht haben, eine angemessene und auf Dauer angelegte Perspektive schaffen. UKGM wird auf der Basis eines Personalgestellungsrahmenvertrags mit dem Land sofort 150 dieser Beschäftigten übernehmen. Um ihnen einen mehrfachen Wechsel des Beschäftigungsstandorts zu ersparen, übernimmt das Land diejenigen Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt des Rückkehrverlangens 60 Jahre alt waren. Darüber hinaus übernimmt es rund 100 Mitarbeiter aus den Bereichen „Wirtschafts- und Versorgungsdienst“ und „klinisches Hauspersonal“. „Gerade für diese Beschäftigten ist die Weiterbeschäftigung in der Region von großer Bedeutung“, so Ministerin Kühne-Hörmann.

Für alle übrigen Rückkehrer soll versucht werden, eine adäquate Beschäftigungsmöglichkeit beim Land oder bei UKGM zu finden. Sollte das bis zum 30. September 2014 nicht gelingen, erklärt sich UKGM bereit, diese Arbeitnehmer wieder im Rahmen einer Personalgestellung zu übernehmen.

UKGM erklärt sich bereit, auch den Arbeitnehmern, die zum 31. Dezember 2012 ihr Rückkehrrecht ausgeübt haben, aber noch nicht in den Landesdienst zurück genommen worden sind, freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht die tarifvertragliche Ergebnisbeteiligung („Weihnachtsgeld“) zu zahlen.

Partikeltherapiezentrum in Marburg

Die Hessische Landesregierung besteht unverändert darauf, dass die Rhön-Klinikum AG ihrer 2006 eingegangenen Verpflichtung nachkommt, in Marburg ein Partikeltherapiezentrum für die Patienten einzurichten. Rhön bestätigt, dass das Unternehmen grundsätzlich die Absicht verfolgt, die Anlage in Betrieb zu nehmen und langfristig selbst oder durch einen Dritten zu betreiben. Dabei werde auch eine Kooperation mit dem Betreiber der Partikeltherapieanlage in Heidelberg intensiv geprüft. Ziel ist für die Rhön-Klinikum AG, spätestens am 31. Dezember 2013 mit der ersten Patientenbehandlung zu beginnen.

Das Land Hessen erhält rückwirkend zum 1. Januar 2013 ein Pönale in Höhe von 3,5 Prozent auf die für die Partikeltherapieanlage vereinbarte Investitionssumme von 107 Millionen Euro. Das Land Hessen verzichtet zunächst bis 28. Februar 2014 darauf, seine Rechtsansprüche durch Erhebung einer entsprechenden Klage zu verfolgen.

Förderung, Investitionen und erweiterte Mitwirkungsrechte

Das Land Hessen und die Rhön-Klinikum AG schnüren ein einmaliges Paket in Höhe von über 50 Millionen Euro, um die bauliche und medizinische Entwicklung des Universitätsklinikums voranzutreiben. Hiervon profitiert unter anderem die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Marburg.

„Im Sinne der Sicherung des Medizin- und Forschungsstandortes wird das Land künftig Fördermittel bereitstellten, um Investitionen in den Standort voranzutreiben. Im Gegenzug erhält das Land erweiterte Mitwirkungsrechte, nämlich zwei Sitze im Aufsichtsrat, wovon ein Sitz im Interesse der Region der Opposition im Hessischen Landtag angeboten wird“, erklärte Ministerpräsident Bouffier. Weitere Mitwirkungsrechte erhält das Land darüber hinaus durch einen Beirat, welcher neu eingerichtet werde, so Bouffier weiter.

„Künftig wird es auch einen Ombudsmann geben, den das Land Hessen auf unbestimmte Zeit bestellt“, sagte der Ministerpräsident. Der Ombudsmann wird über wichtige Maßnahmen der Geschäftsführung unterrichtet und nimmt Anregungen und Beschwerden aus dem Bereich Forschung und Lehre und aus der Arbeitnehmerschaft und dem Betrieb der Klinika entgegen. „Mit dem Ombudsmann wird ein neutraler Ansprechpartner zur Verfügung stehen, der sich der Anliegen aller Beschäftigter vertrauensvoll annimmt“, sagte der Ministerpräsident.

Strukturausgleich

„Das UKGM ist mit seinen beiden Standorten einzigartig in Deutschland, und das soll so bleiben“, bekräftigte Ministerin Kühne-Hörmann. „Wir halten deshalb auch an den medizinischen Fachbereichen der Universitäten in Gießen und Marburg fest und stärken diese, indem wir diesen Mehraufwand dauerhaft mit 3 Millionen Euro im Jahr unterstützen.“

„Wir haben sichergestellt, dass die Fördermittel des Landes und der Strukturausgleich erst fließen, wenn die Veränderungen in Aufsichtsrat, Beirat und Ombudsmann vollzogen sind“, betonte der Ministerpräsident abschließend.

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