Wiesbaden. Der Hessische Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, Timon Gremmels, kritisiert die jüngsten Äußerungen von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zur Zukunft der geplanten BAföG-Reform scharf. In einem Interview mit der Funke Mediengruppe hatte die Bundesministerin unter anderem gesagt, sie habe gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt werde.
Wissenschaftsminister Gremmels erklärt: „Wer öffentlich die Umsetzung einer zentralen bildungspolitischen Vereinbarung des Koalitionsvertrags infrage stellt, schafft Verunsicherung bei hunderttausenden Studierenden und ihren Familien. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten brauchen junge Menschen Verlässlichkeit statt Spekulationen.“
Die Modernisierung des BAföG sei ein entscheidender Baustein für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem. Die geplante Erhöhung der Wohnkostenpauschale und die schrittweise Anpassung der Bedarfssätze seien wichtige Maßnahmen, um die finanzielle Realität vieler Studierender besser abzubilden.
„Es kann nicht sein, dass die Bundesforschungsministerin einerseits die Bedeutung von Bildung, Fachkräftesicherung und sozialem Aufstieg betont, andererseits aber Zweifel an einer bereits vereinbarten Reform nährt. Wer es mit Bildungsgerechtigkeit ernst meint, muss zu den getroffenen Vereinbarungen stehen“, so Gremmels.
Der Minister verwies darauf, dass Bund und Länder gleichermaßen darauf angewiesen seien, jungen Menschen den Zugang zu Studium und Ausbildung unabhängig von der sozialen Herkunft zu ermöglichen. Das BAföG sei hierfür ein unverzichtbares Instrument.
„Viele Studierende kämpfen bereits heute mit hohen Mieten und steigenden Lebenshaltungskosten. Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform“, sagt Gremmels. Der Minister appelliert an die Koalitionspartner in Berlin, die zugesagten Reformschritte zügig auf den Weg zu bringen und damit ein wichtiges Signal für Bildungsaufstieg, soziale Teilhabe und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu setzen.
Das Land Hessen hat den Beschluss des Bundesrates vom 6. März 2026 zur umfassenden Reform des BAföG mit unterstützt und setzt sich für eine grundlegende Modernisierung der Ausbildungsförderung ein. Der Beschluss des Bundesrats fordert eine Erhöhung der Bedarfssätze und der Wohnkostenpauschale, die Dynamisierung der Freibeträge sowie eine bessere Anpassung des BAföG an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten von Studierenden, Schülerinnen und. Schülern. Darüber hinaus unterstützt Hessen die Forderung nach einer weitreichenden Entbürokratisierung durch vereinfachte Regelungen, weniger Wiederholungsanträge und einen verstärkten Einsatz von Pauschalen. Einen besonderen Schwerpunkt legt Hessen auf die Digitalisierung des BAföG-Verfahrens, einschließlich einer vollständig digitalen Antragstellung.
