Wissenschaftsminister Gremmels wirbt für Unterstützung und Entbürokratisierung

Der hessische Wissenschaftsminister Timon Gremmels und Prof. Dr. Walter Rosenthal, Vorsitzender der deutschen Hochschulrektorenkonferenz (HRK), laden heute und morgen zur EU-Strategietagung der HRK in die Hessische Landesvertretung nach Brüssel ein. Mit über 130 hochrangigen Gästen aus EU-Politik, Hochschulpräsidien und aus der Brüsseler Forschungscommunity steht die internationale Tagung ganz im Zeichen des künftigen EU-Forschungsrahmenprogramms „Horizont Europa“.  Dieses Förderprogramm – eines der wichtigsten EU-Programme überhaupt – ist aktuell rund 95,5 Milliarden. Euro stark.

„Das Rahmenprogramm Horizont Europa ist von fundamentaler Bedeutung für die deutschen Hochschulen und bietet exzellente Chancen für unsere Forschenden, um in internationalen Verbünden an innovativen Lösungen zu arbeiten“, erklärt Minister Gremmels. „Zu den multiplen Krisen unserer Zeit bietet Horizont Europa wichtige Förderchancen, die unsere Forschende intensiv nutzen und dabei für die Gesellschaft an Antworten auf komplexe Fragen arbeiten. Ob zu Gefahren im Gesundheitsbereich, wie neuen Pandemien und Resistenzen, zu Chancen und Herausforderungen beim Umgang mit Künstlicher Intelligenz, zum Artensterben oder auch bei der Bewältigung der vielschichtigen Klimakrise – all diese hochrelevanten Aspekte werden durch das EU-Programm adressiert“. Gremmels appelliert deshalb an die neue Europäische Kommission: „Diese Unterstützung muss auch in Zukunft garantiert sein, sowohl für anwendungsorientierte Projekte als auch für die Grundlagenforschung. Mit unserer heutigen Konferenz senden wir sehr starke Argumente an alle Entscheiderinnen und Entscheider bei der EU, um das künftige Programm weiterzuentwickeln und zu reformieren, aber vor allem auch, um es im neuen EU-Haushalt ab dem Jahr 2028 finanziell abzusichern. Horizon Europe muss ein starkes Investitionsprogramm für ganz Europa bleiben.“ 

Minister Gremmels und die HRK nutzen die Chance, bei der EU in Brüssel sehr frühzeitig für die Anliegen der deutschen Hochschulen zu sensibilisieren. Minister Gremmels plädiert insbesondere dafür, mehr Ausschreibungen im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften aufzulegen und auch einen stärkeren Fokus auf Demokratieforschung zu legen. „Angesichts der geopolitischen Krisen und der zunehmenden Herausforderungen, auch für unsere Gesellschaften, wie Extremismen, Desinformation und des wachsenden Antisemitismus erhoffen wir uns eine Priorisierung dieser Themen, die gerade auch für die hessische Forschung sehr relevant sind“, so Minister Gremmels. 

Angesichts jüngster Überlegungen innerhalb der Kommission, zahlreiche Förderprogramme der EU in einen einzigen „Fonds für Wettbewerbsfähigkeit“ zu übertragen, mahnt Minister Gremmels fundierte Entscheidungen an und rät zur Vorsicht. „Das Forschungsrahmenprogramm ist erfolgreich, bewährt und in EU-Partnerländern auf der ganzen Welt angesehen. Die Bilanz eines sehr breiten Spektrums von erfolgreichen EU-Projekten in Hessen spricht für sich.“ Daher gelte es nun, Reformen für die Forschungsförderung mit Augenmaß durchzuführen und erfolgreiche Programmkomponenten beizubehalten. „Die nötige Reform von Horizont Europa darf aber nicht dazu führen, dass bei der Forschung nun der Rotstift angesetzt wird oder künftig gar Mittel zu innovationsfernen Aufgaben verschoben werden“, so Gremmels angesichts der bevorstehenden Entscheidungen auf EU-Ebene, die den mehrjährigen Haushaltsplan der kommenden sieben Jahre betreffen. 

Minister Gremmels fordert zugleich einen Fokus auf die nötige Entbürokratisierung von Horizont Europa. „Damit noch mehr Antragstellungen – auch aus Hessen – erfolgreich sind, ist es dringend nötig, dass Verfahren bei der EU verschlankt und vereinfacht werden.“ Die anstehende Horizon-Reform biete dafür eine große Chance, besonders bei Ausschreibungstexten, Fristen und der Einheitlichkeit von Förderlinien. Auch sollte die EU künftig Doppelungen, etwa bei transferorientierten Förderlinien, klar vermeiden.

„Allzu oft scheitern kluge Projektideen gar nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern die administrativen Hürden und der Aufwand stehen ihnen schlicht und einfach im Wege. Reformen und Erleichterungen bei den Verfahren in Brüssel sind daher nicht nur im Sinne der Forschenden. Eine mutige Entbürokratisierung kann gewiss auch das Image der EU-Förderpolitik im Innovationsbereich insgesamt steigern und Projektideen von noch mehr Forschenden realisieren“, so Gremmels.

Minister Gremmels betont in Brüssel auch die große Bedeutung von Horizont Europa für die Wettbewerbsfähigkeit der EU. „Investitionen in Forschung und Innovation sind sehr gut investiertes Geld im EU-Haushalt und stärken Innovationsökosysteme vor Ort, gerade auch in Hessen.“