Hessischer Hochschulpakt 2021-2025 unterzeichnet

Wiesbaden. So viel Geld wie noch nie, so verlässlich wie noch nie und so klare Ziele für eine bessere Lehre und Forschung wie noch nie: Das ist das Ergebnis der Verhandlungen über die Finanzierung der Hochschulen in Hessen für die Jahre 2021 bis 2025. „Wir stellen den Hochschulen über die Laufzeit des neuen Pakts eine Rekordsumme von gut 11,2 Milliarden Euro für ihre Aufgaben bereit – das ist eine wichtige Investition in die Qualität von Lehre und Forschung", erklärten Ministerpräsident Volker Bouffier, Wissenschaftsministerin Angela Dorn und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, die den neuen Hessischen Hochschulpakt heute in Wiesbaden gemeinsam mit den Präsidentinnen und Präsidenten der 14 Hochschulen des Landes unterzeichnet haben.

Hochschulen sind Motoren für Innovationen

„Die Wettbewerbsstärke unseres Landes hängt maßgeblich auch von der Innovationsfähigkeit unserer Hochschulen ab. Sie sind die Motoren für Innovationen“, betonte Ministerpräsident Volker Bouffier. „Damit diese Motoren laufen, legen wir auf das Rekordvolumen des aktuellen Hochschulpakts von rund 9,2 Milliarden Euro noch einmal eine große Schippe drauf: Mit dem neuen Hochschulpakt stellen wir für die Hochschulen des Landes mit 11,2 Milliarden Euro so viel wie noch nie bereit. Gemeinsam mit der Neuausrichtung und schrittweisen Aufstockung des Forschungsexzellenzprogramms LOEWE bis auf 100 Millionen Euro im Jahr 2025 stärken wir das enorme Potenzial des Wissenschaftsstandorts Hessen. Jeder Cent, der hier investiert wird, ist wichtig für die Zukunft unseres Landes. Denn die Forschungsergebnisse von heute lösen die Herausforderungen der Zukunft.“

Schärferes Profil und mehr Chancengleichheit

„Wir wollen, dass unsere Hochschulen noch besser in der Lehre werden, ihr Profil schärfen und mehr Chancengleichheit bieten – dafür geben wir ihnen mit dem neuen Hochschulpakt die besten Voraussetzungen, und dafür haben wir klare Ziele vereinbart“, sagte Wissenschaftsministerin Angela Dorn. „Wir haben einen Systemwechsel geschafft. Die Hochschulen können so verlässlich planen wie noch nie: Erstmals haben wir mehrere Budgets zusammengezogen und so einen verlässlichen Sockel für die Finanzierung der Hochschulen gebildet, der noch dazu jedes Jahr um vier Prozent wächst, deutlich über Tarif- und Kostensteigerungen hinaus. Wir haben zugleich in den ,Hochschulpolitischen Zielen‘ feste, verbindliche Ziele für eine bessere Lehre, mehr Chancengleichheit, eine bessere Betreuungsrelation, gute Beschäftigungsverhältnisse und mehr Nachhaltigkeit vereinbart. Auch für die individuellen Zielvereinbarungen mit den Hochschulen haben wir den Systemwechsel geschafft – weg von Absichtserklärungen zu überprüfbaren Kennzahlen. So bleiben unsere Hochschulen zukunftsfähig, denn Forschung und Lehre können ihre zentrale Rolle für unsere Demokratie nur dann erfüllen, wenn möglichst viele Menschen erfolgreich daran teilhaben.“

Vorbildlicher Kraftakt

„Einen solchen Kraftakt unternehmen nur wenige andere Bundesländer und er ist vorbildhaft. Hessen hatte im vergangenen Jahr bundesweit den zweithöchsten Anteil von Hochschulausgaben am Gesamthaushalt. Für Spitzenforschung und -lehre möchten wir auch in den kommenden Jahren in der Spitzengruppe bleiben. Der Hochschulpakt ist Ausdruck davon. Die vierprozentige Steigerung der Mittel gilt nicht nur für die originären Hochschulpaktmittel des Landes. Wir werden sie auch bei der landesseitigen Kofinanzierung der Bundesmittel aus der Bund-Länder-Vereinbarung „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ berücksichtigen. Der Bund selbst hat es in diesem Zukunftsvertrag leider nicht geschafft, die von den Hochschulen geforderte Dynamisierung seiner Mittel umzusetzen. Hessen erfüllt sie nun freiwillig“, unterstrich Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. „Während der Laufzeit des neuen Hochschulpaktes investieren wir für unsere klugen Köpfe weitere 1,8 Milliarden Euro: Geld, das in das Forschungsförderungsprogramm LOEWE, das Hochschulbauprogramm HEUREKA und in den Digitalpakt Hochschulen fließt. Gerade angesichts enger werdender Spielräume im Landeshaushalt ist das eine sehr klare Ansage für Bildung und Forschung.“

„Der neue Hochschulpakt ist Ergebnis eines sehr kooperativen Zusammenspiels sowohl der Hochschulen untereinander als auch zwischen Hochschulen und Landesregierung“, erklärte Prof. Dr. Birgitta Wolff, Sprecherin der Konferenz Hessischer Universitätspräsidien (KHU). „Der Pakt gibt den Hochschulen die gewünschte höhere Planungssicherheit und bietet auch einen Mittelaufwuchs, der mindestens die zu erwartenden Tarif- und Preissteigerungsraten ausgleicht. Ein großer Erfolg ist das allgemeine Commitment zur Schaffung einer großen Zahl neuer Professuren. Daraus entstehen Chancen auf bessere Betreuungsrelationen für die Studierenden – hier liegt Hessen bislang unter dem Schnitt der Länder –, Entlastung für die Lehrenden sowie – auch besonders wichtig – neue Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Die Wissenschaft in Hessen wird vom neuen Hochschulpakt profitieren.“

„Nach langen Verhandlungen sind wir mit dem Ergebnis äußerst zufrieden“, sagte Prof. Dr. Frank E. P. Dievernich für die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAWs) Hessen. „Es ist ein sehr guter Kompromiss zustande gekommen. Erstmals erhalten die HAWs reguläre Haushaltsmittel für den wissenschaftlichen Mittelbau – das ist die größte Errungenschaft. Diese Mittel sind ein entscheidender Beitrag zum Aufbau einer leistungsfähigen Forschungsinfrastruktur an unseren Hochschulen. Zusammen mit den 150 zusätzlichen Professorinnen und Professoren werden die neuen wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch die Betreuungsrelation in der Lehre deutlich verbessern.“

„Für uns Kunsthochschulen ist der neue Hochschulpakt ein guter, denn er berücksichtigt die ganze Bandbreite der hessischen Hochschullandschaft von Wissenschaft bis Kunst“, erklärte Prof. Elmar Fulda, Präsident der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt. „Er ermöglicht den Kunsthochschulen, strukturelle Nachteile auszugleichen, und bringt einen verlässlichen Aufwuchs der Budgets. Er hilft uns vor allem im Bereich Musik, Lehrenden mehr dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse anzubieten und dadurch auch die Betreuung der Studierenden zu verbessern. Und er eröffnet nun auch den Kunsthochschulen den Zugang zur Bund-Länder-Förderung des ,Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken‘ (ZVSL). Der neue Hochschulpakt ist eine gute Grundlage, sich auf den Weg zu machen. Wir freuen uns darauf!“

So funktioniert der Hochschulpakt

Das Hessische Wissenschaftsministerium verhandelt seit 2002 alle fünf Jahre mit den Präsidentinnen und Präsidenten der mittlerweile 14 Hochschulen des Landes über einen Hessischen Hochschulpakt, der Ziele für die Hochschulen und zugleich deren Finanzierung festlegt. Wesentliche Bestandteile waren bisher ein Grundbudget, das sich vor allem nach der Zahl der Studierenden bemisst, ein Erfolgsbudget, bei dem es um Parameter wie zum Beispiel die Zahl der Absolventinnen und Absolventen, die Qualität der Forschung, die Internationalisierung und die Gleichstellung der Geschlechter geht, Mittel für die Qualität von Studium und Lehre (QSL-Mittel), Mittel aus dem „Hochschulpakt 2020“ von Bund und Ländern und ein Innovations- und Strukturentwicklungsbudget.

Der neue Hochschulpakt fasst Grundbudget, QSL-Mittel und die Landesmittel aus der   Bund-Länder-Vereinbarung „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ zu einem neuen Sockelbudget zusammen. Der Betrag des um die QSL-Mittel erweiterten Grundbudgets steigt jährlich um vier Prozent. Zusätzlich wird eine vierprozentige Steigerung bei der Kofinanzierung der Bundesmittel des Zukunftsvertrags durch das Land Berücksichtigung finden. Das Sockelbudget gibt den Hochschulen Planungssicherheit, da der Sockel im Gegensatz zum früheren Grundbudget nicht jedes Jahr auf der Basis von volatilen Clusterpreisen ermittelt wird. Über die Laufzeit des Pakts umfasst es knapp 8,2 Milliarden Euro, darin enthalten sind rund 520 Millionen Euro QSL-Mittel und 870 Millionen Euro Landesmittel aus dem „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ (Nachfolger des Hochschulpakts 2020 zwischen Bund und Ländern).

Das Erfolgsbudget wird künftig nach weniger Parametern als bisher verteilt, um eine stärkere Wirkung zu entfalten. Außerdem soll das Erfolgsbudget ebenfalls um vier Prozent jährlich gesteigert werden. Zuvor waren die Mittel für wesentliche Bereiche innerhalb des Erfolgsbudget auf dem Anfangsniveau eingefroren. Es bleibt bei den Bereichen Forschung, wissenschaftlicher Nachwuchs, Lehre, Gender. Es umfasst knapp 1,5 Milliarden Euro.

Neu ist das Profilbudget mit zwei Linien: Im Profilbudget A (85 Millionen Euro) können die Hochschulen für Projekte zur Umsetzung ihrer strategischen Konzepte zur Profilbildung zusätzliche Mittel beantragen. Für die Erarbeitung der Strategiekonzepte werden die Hochschulen finanziell und durch Beratung externer Expertinnen und Experten unterstützt. Im Profilbudget B (49 Millionen Euro) werden in individuellen Zielvereinbarungen Kennzahlen festgelegt, die die Hochschulen erreichen müssen, bevor das Geld dafür fließt. Ein Teil dieser Ziele gilt für alle Hochschulen, einen Teil vereinbaren sie individuell mit dem Wissenschaftsministerium.

Weiterhin geben wird es das Innovations- und Strukturentwicklungsbudget (83 Millionen Euro) für besondere Vorhaben zur Stärkung der Innovationsfähigkeit und der Strukturentwicklung, insbesondere für hochschulübergreifende Projekte.

Hinzu kommen die Mittel des Bundes aus der Bund-Länder-Vereinbarung „Zukunftsvertrag Lehre und Studium stärken“ in Höhe von 790 Millionen Euro sowie Sondertatbestände (um besondere Belastungen einzelner Hochschulen auszugleichen, etwa bei der Bauunterhaltung) in Höhe von 640 Millionen Euro.