Wiesbaden. Eine insgesamt positive Bilanz der jüngsten Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern zieht Hessens Wissenschaftsministerin Angela Dorn: „Die Bilanz der GWK ist gut, da wichtige Weichenstellungen nun nach langem Ringen umgesetzt sind. Wir sollten auf diesen guten Erfolgen jetzt aufbauen, denn die deutsche Wissenschaft steht aktuell vor enormen Herausforderungen und es bleiben große offene Baustellen. Hier benötigen wir in naher Zeit stärkere Anstrengungen des BMBF sowie eine noch engere Zusammenarbeit mit Ländern.“
Die GWK beschloss am Freitag unter anderem einen Aufwuchs der Bundesmittel im „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“, mit dem Bund und Länder gemeinsam die Hochschulen unterstützen, um jährlich drei Prozent. „Der Zukunftsvertrag, eines der wichtigsten Themen im Koalitionsvertrag des Bundes, ist nach einem harten Ringen geeint“, so Dorn. „Trotz der Abstriche ist es gut, dass der Pfad zur Drei-Prozent-Dynamisierung nun beschritten wird; damit erhalten endlich auch die Hochschulen einen regelmäßigen Aufwuchs wie die außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Pakt für Forschung und Innovation. In Hessen dynamisieren wir bereits freiwillig seit Beginn dieser Legislaturperiode über die Kofinanzierung des Landes des Zukunftsvertrags um 4 Prozent. Wir haben also das, was im Bund jetzt erreicht wird, bereits längst erfüllt, im Bewusstsein, wie wesentlich eine verlässlich steigende Grundfinanzierung für die Erfüllung der wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben der Hochschulen ist.“
„Mit der Dynamisierung des Zukunftsvertrages haben wir das Herz der Wissensgesellschaft gestärkt; mit den Beschlüssen zur Exzellenzstrategie haben wir die Weichen für richtige Anreize zur weiteren Förderung von Spitzenforschung in Deutschland gestellt“, so Ministerin Dorn weiter. Bund und Länder entschieden, die Zahl der Exzellenzcluster auf bis zu 70 zu erhöhen. „Über zwei Jahre wurde an der Weiterentwicklung intensiv und wissenschaftsgeleitet gemeinsam gearbeitet. Ohne eine Erhöhung der Anzahl der zu fördernden Exzellenzcluster hätte es keine Chancen für neue Anträge und damit einen echten Wettbewerbsraum in der nächsten Runde gegeben. Doch Wissenschaft braucht Erneuerung, und dieses finanzstarke bundesweite Programm braucht faire Chancen für neue Cluster. Hessen bereitet sich aktuell gut auf die nächste Runde der Exzellenzstrategie vor. Ich freue mich, dass auch der Einsatz Hessens gemeinsam mit den Bundesländern Bandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gefruchtet hat. In komplexen Krisen benötigen wir mehr Interdisziplinarität und Kooperation.“
„Trotz Erfolgen bei zentralen Weichenstellungen bleibt auch eine gewisse Ernüchterung: Der Stand vieler andere wichtiger Themen, die im Koalitionsvertrag festgehalten sind, ist weiter unklar. Die Herausforderungen für Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen sind aktuell enorm. Die Energiepreisbremsen werden Entlastung bringen, das ist gut und wichtig. Aber es werden Härtefälle bleiben – für deren Bewältigung verweist die Bundesministerin auf die Länder; sie nimmt aktuell lediglich die besonders energieintensiven außeruniversitären Einrichtungen in den Blick und schafft Erleichterung durch die Härtefallklausel. Damit wird leider dem Willen der MPK Anfang Oktober nicht Rechnung getragen: Dort wurde ausdrücklich festgehalten, dass bei weiterem Hilfebedarf nach der Wirkung der Energiepreisbremsen auch Bildungseinrichtungen berücksichtigt werden sollen. Wir nehmen die Bundesministerin beim Wort, die heute bei der GWK versichert hat, dass sie sich bei weiteren Unterstützungs-Paketen für die Verankerung von Bildung und Wissenschaft einsetzt, und arbeiten auf Landesebene daran, wie wir mit bleibenden Lücken umgehen.“