Die Landesregierung sieht sich durch eine Resolution der Klinikdirektorinnen und -direktoren des Universitätsklinikums Gießen und Marburg in ihrer Haltung bestätigt, dass die Verhandlungen über eine Anschlussvereinbarung an das Zukunftspapier dringend fortgesetzt und zu einem Ergebnis geführt werden müssen. „Die Marburger und Gießener Klinikdirektorinnen und -direktoren sprechen von ,wachsender Besorgnis und Unverständnis ‘, dass die Rhön-Klinikum AG die Zukunftsvereinbarung von 2017 gekündigt hat und derzeit die Gespräche über eine Anschlussvereinbarung blockiert. Sie sehen ,eine tiefe Verunsicherung bezüglich der Zukunftsentwicklung‘, die zur Abwanderung von Personal führt – das unterstreicht, wie sehr Rhön mit seinem Verhalten die Verhandlungen in eine Phase der Unsicherheit gezogen hat“, erklärt Wissenschaftsministerin Angela Dorn.
Letter of Intent endlich umsetzen
„Wenn die Vereinbarungen des mit Rhön und Asklepios geschlossenen Letter of Intent umgesetzt werden, eröffnet dies laut Resolution ,eine wichtige Perspektive für das Universitätsklinikum Gießen und Marburg für den laufenden Betrieb und die innovative Weiterentwicklung der Universitätsmedizin in Mittelhessen‘ – genau deshalb wollen wir den Letter of Intent endlich umsetzen und rufen Rhön dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, so Ministerin Dorn weiter. Die Resolution der Klinikdirektorinnen und -direktoren betont, wie dringend das UKGM Investitionsmittel benötigt. „Wir sind bereit, Landesmittel in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen, ohne dass wir gesetzlich dazu verpflichtet wären. Die Forderungen der Klinikdirektoren wären allesamt erfüllt, wenn wir die Inhalte des Letter of Intent in eine verbindliche Vereinbarung umsetzen. Auch zu Forschung und Lehre und zur Trennungsrechnung sind dort wichtige Verbesserungen vorgesehen.“
Kritik wird ernstgenommen
„Wir nehmen die Kritik der Klinikdirektorinnen und -direktoren sehr ernst, dass mit der Übernahme der Rhön-Klinikum AG durch Asklepios Investitions- und Bauprojekte am UKGM angehalten wurden, auch solche, zu denen sich Rhön verpflichtet hatte. Auch wir sind der Ansicht, dass eine Fertigstellung der im Zukunftspapier verpflichtend vereinbarten Baumaßnahmen weiterhin vordringlich ist. Absehbar können die allermeisten Projekte nicht bis 2024 realisiert werden. Die Verzögerungen sind aus Corona-Krise und Ukraine-Krise alleine nicht zu erklären. Damit drohen Rhön Vertragsstrafen, wenn wir uns nicht auf eine Anschlussvereinbarung und die dort vereinbarte Fristverlängerung einigen. Angesichts dessen sollte Rhön die Chance im Sinne der Universitätsmedizin und auch im Sinne ihrer Aktionärinnen und Aktionäre nutzen, um mit Unterstützung des Landes die wichtigsten Investitionen der kommenden Jahre endlich konsequent anzugehen.“